Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
07.03.2025 in Pressemitteilung
Öffentliche Mittel für alle – nicht nur für Eigentümer
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich gegen den heute beschlossenen Antrag „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" der CDU-Fraktion aus.
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, ein Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" in Pankow zu initiieren und umzusetzen. Ziel ist es, Grundstückseigentümer finanziell zu fördern, sofern sie auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen.
Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur der SPD-Fraktion:
„Wir als SPD-Fraktion kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen scharf. Öffentliche Mittel dürfen nicht für private Baumpflanzungen ausgegeben werden, wenn der Bezirk über ausreichend öffentliche Flächen für die Begrünung verfügt. Der Nutzen einer solchen Finanzierung käme nur wenigen privaten Grundstückseigentümern zugute, während die Allgemeinheit die Kosten trägt und hunderte Baumscheiben auf öffentlichen Flächen nicht bepflanzt werden.In Zeiten von großflächigen Kürzungen im Bezirkshaushalt ist das eine Prioritätensetzung, die nur der grün-schwarzen Zählgemeinschaft einfallen kann."
Bereits in den beratenden Ausschüssen für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur haben wir als SPD-Fraktion gegen den Antrag argumentiert. Wir fordern stattdessen, öffentliche Mittel gezielt für die Pflege und Neupflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen einzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Pankows zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik ein – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung öffentlicher Grünflächen und einer verantwortungsvollen Verwendung von öffentlichen Mitteln.
05.03.2025 in Pressemitteilung
SPD kritisiert Bezirksamt: Begegnungsstätte nicht ersatzlos streichen!
Das Bezirksamt plant die Schließung der Begegnungsstätte in der Grellstraße – ein schwerer Fehler, findet die SPD-Fraktion Pankow. Diese Einrichtung wird von hochaltrigen Bürger*innen genutzt und ist dringend notwendig. Die SPD-Fraktion lehnt die ersatzlose Schließung entschieden ab.
Hierzu die Sprecherin für Soziales, Senior:innen und Gesundheit der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Es gibt einen großen Bedarf an solch einer Begegnungsstätte. Die aktuellen Räume mögen ungeeignet und zu teuer sein. Doch statt einfach zu schließen, muss das Bezirksamt geeignete, barrierefreie Alternativen in Prenzlauer Berg Nord oder angrenzenden Bezirksregionen bereitstellen. Entsprechende Raum-Angebote z.B. landeseigener Wohnungsunternehmen müssen geprüft werden. Es braucht auch ein moderneres Konzept für die Begegnungsstätte mit Angeboten an alle Anwohnenden. Außerdem sollen dort Beratungen wie Sozialberatung, Wohnberatung, Pflegeberatung stattfinden."
Die SPD fordert eine Begegnungsstätte, die für alle offen ist – für Jung und Alt, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsangeboten. Private Feiern für Menschen mit kleinem Budget müssen ebenfalls möglich sein. Die Begegnungsstätte muss an sieben Tagen nutzbar sein. Dafür ist keine Rundum-Betreuung durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes erforderlich. Andere Begegnungsstätten zeigen, dass Schlüsselregelungen bestens funktionieren.
Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als belastend, bedrohlich oder beängstigend empfinden! Nach der Pandemie hat Einsamkeit zugenommen. Orte, an denen man im Kiez unkompliziert und unentgeltlich soziale Begegnungen und Austausch mit Mitmenschen haben kann, sind wichtiger denn je. Wir erwarten deshalb eine tragfähige Alternative und werden uns entschieden für den Erhalt dieser wichtigen sozialen Infrastruktur einsetzen
- [26.02.2025]
- Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025.
- Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025.
- [29.01.2025]
- SPD Fraktion kritisiert Umverteilungsspiel von Schwarz-Grün-Gelb scharf.
- [28.01.2025]
- Finanzausschuss und Schwarz-Grün blockieren dringenden Antrag für Hitzeschutzmaßnahmen.
- [24.01.2025]
- Zwei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 29.01.2025.
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