Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
17.12.2024 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion Pankow setzt sich durch: Der Kiezbus Blankenburg (Linie 358) ist gestartet!
Seit dem 15. Dezember 2024 rollt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) durch den Stadtteil und bietet eine dringend notwendige Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten. Mit der Einführung des Busses wird ein langjähriger Wunsch der Blankenburgerinnen und Blankenburger endlich Wirklichkeit – und das auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion Pankow, die dieses Projekt konsequent vorangetrieben und durchgesetzt hat.
Der Kiezbus (Linie 358) verbindet den S-Bahnhof Blankenburg in zwei durchdachten Ringrouten mit den wichtigsten Straßen und Vierteln östlich und westlich der Bahntrasse. Damit wird der Alltag vieler Menschen in Blankenburg erleichtert, insbesondere für Familien, Senioren und all jene, die bisher lange Fußwege in Kauf nehmen mussten.
„Der Kiezbus ist ein Meilenstein für Blankenburg. Die SPD-Fraktion Pankow hat dieses Projekt von Anfang an gefordert. Anträge geschrieben und dafür gekämpft. Wir freuen uns, dass der Busverkehr nun deutlich näher an die Menschen im Kiez rückt. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kindern und alle, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität", so Katja Ahrens und Marc Lenkeit.
Die Einführung der Linie 358 zeigt, dass der Berliner Nordosten nicht länger vernachlässigt wird. Der Kiezbus ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und eine umweltfreundliche Mobilität vor Ort zu ermöglichen. Lange Fußwege zum Bahnhof gehören nun der Vergangenheit an.
15.12.2024 in Pressemitteilung
Vorläufige Haushaltsführung für Pankow – nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt
SPD-Bezirksverordnete stellt kritische Fragen
Für den Bezirk Pankow gilt in den ersten Wochen - möglicherweise Monaten - 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Bezirk darf nur die Ausgaben tätigen, die unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel um gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Viele Projekte z.B. für Frauen, Senior*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche, die bisher aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurden, haben dann erstmal keine sichere finanzielle Grundlage.
Dabei hätte die Bürgermeisterin, die zugleich Stadträtin für Finanzen ist, das verhindern können.
Weil der Bezirk Pankow hohe Schulden hat, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk bereits im Juli 2024 aufgegeben, ein Sanierungskonzept, auf dessen Basis einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen und mit der Senatsverwaltung und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen. Für den Fall, dass der Bezirk das nicht bis zum 31.12.2024 erledigt, sollte die vorläufige Haushaltsführung gelten. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.
Die SPD-Bezirksverordnete Birgit Mickley hat deshalb in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung kritisch nachgefragt, warum die notwendigen Abstimmungen nicht fristgerecht vorgenommen wurden und warum die Bürgermeisterin erst am 9.12. mit einer Nachricht an den Finanzsenator interveniert hat, als nichts mehr zu retten war. In ihrer Antwort erklärte die Bürgermeisterin, Sanierungsplan und Ergänzungsplan seien nach Vorabstimmungen mit der Senatsverwaltung Finanzen am 28.10.2024 an diese abgegeben worden. Der Termin 31.12.2024 sei nicht zu halten gewesen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen mit drei Wochen zu lange für die Prüfung gebraucht, dann auch noch Änderungswünsche geäußert habe und ein Gespräch zu diesen Änderungswünschen erst weitere 14 Tage später möglich war. Sie selbst habe nicht interveniert, weil der Abstimmungsprozess Aufgabe der „Arbeitsebene“, d.h. der zuständigen Mitarbeiter*innen sei.
„Ich bin etwas sprachlos“, erklärte Birgit Mickley zu diesen Antworten, „Offenbar hatte die Bürgermeisterin einen völlig unrealistischen Zeitplan, den sie wahrscheinlich noch nicht einmal mit den anderen Beteiligten abgestimmt hatte. Und selbstverständlich muss in solchen gravierenden Vorgängen die zuständige Stadträtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin, intervenieren, wenn sie sieht, dass die „Arbeitsebene“ kritische Termin nicht erreichen kann und das weitreichende Folgen hat. Hier sind noch viele Fragen offen, denen wir weiter nachgehen werden, insbesondere damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“
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