Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
23.11.2024 in Pressemitteilung
Orange Day: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Maßnahmen endlich umsetzen!
Anlässlich des Orange Day am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, appelliert die SPD-Fraktion Pankow erneut an das Bezirksamt, endlich die geplanten Maßnahmen und beschlossenen Drucksachen umzusetzen.
Der Orange Day steht für das sichtbare Bekenntnis zum Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit. Gewalt ist kein privates oder individuelles Problem, sondern eine strukturelle Ungerechtigkeit, die in unserer Gesellschaft kein Platz haben darf.
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass effektive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass echte Veränderung nur dann stattfinden kann, wenn nicht nur symbolische Gesten gesetzt werden, sondern konkrete, nachhaltige Schritte folgen. Doch scheinbar ist das schwarz-grüne Bündnis in Pankow selbst von der Symbolpolitik noch weit entfernt. Es zeigt sich erneut, dass die Grünen und die CDU auf Bezirksebene keine glaubwürdige Frauenpolitik betreiben und auch betreiben wollen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die beschlossene Drucksache IX-0433 „Eine La Panchina Rossa auch für Pankow“ noch immer nicht umgesetzt worden ist. Dabei hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen des Frauentages im März dieses Jahres auf die symbolische Umbenennung einer Bank und die damit verbundene Sensibilisierungsmaßnahme im Bezirk aufmerksam gemacht.
Besonders enttäuscht sind wir auch, dass die zugesagte Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention immer noch nicht besetzt ist. Hier sehen wir die Verantwortung des Bezirksamtes, endlich aktiv zu werden und den gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen. Darüber hinaus fehlen im Bezirk noch immer die so dringend gebrauchten Zufluchtswohnungen, obwohl wir seit Jahren für diese kämpfen.
Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Pankow: „Wir bleiben weiterhin an der Seite der Frauen und setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, die Gewalt verhindern und die Rechte der Frauen stärken. Doch die progressivsten Ansätze bringen nichts, wenn beschlossene Drucksachen nicht umgesetzt werden. Deswegen fordern wir schwarz-grün in Pankow auf, endlich zu handeln. Denn es geht um den echten, nachhaltigen Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Jeder Tag, den wir abwarten, hat Gewalt zur Folge.“
15.11.2024 in Pressemitteilung
Zusammenarbeit statt Verbote: Weitestgehende Einigung im Mauerpark erzielen!
Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.
Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.
Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben - in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,
Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.
Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.
Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“
Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-
- [14.11.2024]
- Für die Renovierung des MAXIM und gegen das Ausspielen der Träger des Sozial- und des Jugendbereichs.
- [13.11.2024]
- SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Angsträume in Pankow.
- [12.11.2024]
- SPD-Fraktion mit mündlicher Anfrage zum Ersatzverkehrschaos im Bezirk.
- [11.11.2024]
- Acht Anträge zur BVV am 13.11.2024.
- [04.11.2024]
- Bürgerdeputierte:r für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit gesucht!.
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