Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
26.04.2025 in Pressemitteilung
Die Berliner Allee in Weißensee bleibt eine gefährliche Strecke für Radfahrende. Eine aktuelle Umfrage der SPD-Fraktion Pankow belegt: Die Anwohner:innen fordern sichere Radwege und eine gerechtere Raumaufteilung der vorhandenen Fläche – doch die von der CDU geführte Senatsverwaltung blockiert alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.
Im Rahmen einer Umfrage der SPD-Fraktion Pankow zur Berliner Allee, an der 255 Menschen aus dem Umfeld der Berliner Allee teilgenommen haben, werden die gravierenden Probleme erneut deutlich:
Die Umfrage belegt den klaren Wunsch der Anwohner:innen nach Verkehrssicherheit und Aufentahltsqualität. Zugleich unterstützen die Ergebnisse auch eindrucksvoll, dass sich die SPD im Abgeordnetenhaus und in der BVV weiterhin für die ursprüngliche Planung mit mehr Fläche und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Lärmreduktion einsetzen soll. Denn 67 Prozent finden diese Pläne richtig und sehr wichtig.
Die Pläne der CDU-Senatorin Ute Bonde, den Autoverkehr bei der Umgestaltung der Berliner Allee zu priorisieren, werden von 67 Prozent der Befragten als negativ oder sehr negativ bewertet.
SPD-Fraktion fordert Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich weiterhin für die ursprünglich geplanten Verbesserungen auf der Berliner Allee ein. Dazu gehören sichere Radwege, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums sowie Maßnahmen zur Begrünung und Lärmreduktion.
„Die Ergebnisse unserer Umfrage sind eindeutig: Die Menschen wollen eine sicherere und lebenswertere Berliner Allee. Doch die CDU-Senatorin und Ihre Verwaltung blockieren die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundene Umgestaltung im Sinne der Anwohner:innen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird – für mehr Verkehrssicherheit, für eine gerechtere Mobilität und für ein besseres Stadtklima“, so Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.
Die SPD wird sich sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus weiter für die ursprünglichen Planungen einsetzen. Unsere Umfrage bestätigt: In der Berliner Allee gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Einige Fragen aus der Umfrage sowie das Gebiet der Umfrage:
05.04.2025 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.04.2025 die langfristige Sicherstellung der Grillbetreuung im Mauerpark. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2026/2027 soll das Bezirksamt Pankow gewährleisten, dass die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme gesichert wird, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Möglichkeit des Grillens im Mauerpark nachhaltig zu sichern.
Der Mauerpark ist einer der beliebtesten Erholungsorte Berlins. Als historischer Ort, der einst durch die Berliner Mauer geteilt war, steht er heute für Offenheit, Vielfalt und Begegnung. Um eine geordnete und konfliktfreie Nutzung des Parks zu ermöglichen, wurde am 26. Februar 2025 im Rahmen des Runden Tisches Mauerpark eine Verständigung zum Grillen im Park gefunden: Das Grillen soll künftig auf feuerfesten Podesten in der Mitte des Parks erlaubt sein. Dabei kommen auch Grillmatten zum Einsatz, die durch die Grillbetreuung kostenfreiausgegeben werden.
Die Einführung der Grillbetreuung seit April 2024 war ein wichtiger Schritt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Grünflächen zu schütze. Es hat sich auch gezeigt, dass die Grillbetreuung ein wirksames Instrument für ein gutes Miteinander im Park ist.Die Finanzierung dieser Betreuung ist jedoch über das Jahr 2026 hinaus unklar. Eine langfristige Sicherung dieser Maßnahme ist aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow unerlässlich. „Der Mauerpark ist weit mehr als nur eine Grünfläche – er ist ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Grillbetreuung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktprävention und zum Erhalt des Parks als offenen und inklusiven Raum", erklärt Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow. „die langfristige Sicherung dieser Betreuung, ist wesentlich dafür, dass das Grillen im Park weiterhin möglich ist. Das räumte sogar das Bezirksamt im letzten runden Tisch zur Mauerpark ein.damit müssen wir uns frühzeitig beschäftigen."
Angesichts der weiterhin hohen Besucherzahlen im Mauerpark und der Notwendigkeit, Nutzungskonflikte zu minimieren, fordert die SPD-Fraktion Pankow, dass die Grillbetreuung dauerhaft in den regulären Haushalt des Bezirks integriert wird. Die frühzeitige Berücksichtigung der erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 ist daher essenziell, um Planungssicherheit zu schaffen und eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.