Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
15.11.2024 in Pressemitteilung
Zusammenarbeit statt Verbote: Weitestgehende Einigung im Mauerpark erzielen!
Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.
Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.
Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben - in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,
Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.
Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.
Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“
Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-
14.11.2024 in Pressemitteilung
Für die Renovierung des MAXIM und gegen das Ausspielen der Träger des Sozial- und des Jugendbereichs
Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist über Pankow hinaus eine wichtige Institution für Kinder- und Jugendliche. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für sie, um sich kreativ, sozial und persönlich zu entfalten. Seine vielfältigen Angebote bieten den Kindern und Jugendlichen verschiedenste Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, durch die sie neue Fähigkeiten entwickeln und soziale Kompetenzen stärken können. Pankow braucht das MAXIM.
Doch der alteingesessene Jugendclub in Weißensee ist seit Jahrzehnten renovierungsbedürftig – so sehr, dass das alte Gebäude des MAXIM nicht mehr effizient zu sanieren ist und daher ein Neubau als Ersatz erforderlich wurde. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Start dieses Neubaus nicht schnell genug erfolgen kann. Wir haben es deswegen sehr begrüßt, dass der Ersatzneubau in der Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 endlich mit genügend Geld bedacht worden war. Umso verärgerter waren wir dann aber, als das Jamaika-Bündnis in Pankow letzten Monat die Finanzierung des Neubaus drastisch gekürzt hat, um die von Grün-Schwarz-Gelb selbst verschuldeten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.
Zuvor hatte sich Jamaika Monate lang zäh gegen eine konstruktive Debatte über die Lösung der Haushaltskrise gestemmt. Nun haben sie mit ihrer Mehrheit einfach einen Beschluss durchgesetzt, der Träger des Sozialbereichs gegen Träger der Jugendarbeit ausspielt. Für uns als SPD-Fraktion ist unvorstellbar, dass im Sozial- und Jugendbereich gekürzt werden soll, um schwarz-grüne Projekte wie die Schaffung von mehr Verwaltungsstellen im Stabsbereich oder eine unrealistische neue Bibliothek in den Schönhauser Allee Arkaden voranzubringen und für deren Umsetzung Geld einzusparen.
Um ihre zweifelhaften Projekte zu protegieren, spielt Jamaika jedoch ein munteres Geldumverteilungsspiel, dessen Ausgang ungewiss ist. Um das Loch in der Finanzierung des MAXIM wieder zu stopfen, möchte Schwarz-Grün-Gelb wiederum an anderer Stelle Geld abziehen – im sog. Sanierungsgebiet Langhanskiez, genauer gesagt bei der dort eingeplanten Sanierung der Brotfabrik am Caligari-Platz. Ungewiss ist dieser Umverteilungsplan deshalb, weil die Senatsverwaltung der Umschichtung der Mittel im Sanierungsgebiet zustimmen muss, und das ist alles andere als sicher. Statt also Lösungen anzubieten, von denen Kinder- und Jugendliche und daher auch die ganze Gesellschaft profitieren würden und auch eigene Projekte zur Disposition zu stellen, stiftet schwarz-grün-gelb weiterhin nur Chaos und versetzt alle Betroffenen in eine unsichere und undurchsichtige Lage.
Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.11.2024 haben wir daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag gestellt und das Bezirksamt ersucht, die Errichtung des Ersatzneubaus für die Kinder- und Jugendeinrichtung MAXIM wie geplant und wie in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 vorgesehen umzusetzen. Dieses Vorhaben ist bereits zu oft aufgrund finanzieller Notlage verschoben worden. Der Ersatzneubau ist zum Greifen nah. Bauvorbereitende Maßnahmen haben bereits stattgefunden. Mit der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung könnte das MAXIM endlich ein neues Gebäude erhalten, um seinen Aufgaben als Jugendkulturzentrum sogar noch besser nachzukommen als zuvor.
Dazu Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe: „Schwarz-Grün hatte die Wahl: Sie hätten sich zusammen mit SPD und Linken von Anfang an, vor die Träger des Sozialbereichs und des Jugendbereichs stellen und gemeinschaftlich versuchen können, diese Bereiche so gut wie möglich vor Kürzungen zu schützen. Denn die Arbeit dieser Träger ist enorm wichtig für die Pankower Gesellschaft. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, die Schaffung von neuen Verwaltungsstellen zu priorisieren. Als dann der Druck der Sozialträger so groß wurde, dass sie die dort vorgelegten Kürzungen zurücknehmen mussten, ist ihnen keine andere Lösung eingefallen, als die ganze Last auf ein einziges Jugendprojekt umzuwälzen. Das zeigt, wie wenig Grün-Schwarz eigentlich an Solidarität und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Pankow gelegen ist.“
Ersatzneubau MAXIM sichern -Antrag-
- [13.11.2024]
- SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Angsträume in Pankow.
- [12.11.2024]
- SPD-Fraktion mit mündlicher Anfrage zum Ersatzverkehrschaos im Bezirk.
- [11.11.2024]
- Acht Anträge zur BVV am 13.11.2024.
- [04.11.2024]
- Bürgerdeputierte:r für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit gesucht!.
- [20.09.2024]
- Angebote der Musikschule Pankow müssen bezahlbar bleiben..
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