Herzlich willkommen!
Die SPD-Fraktion ist mit neun Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertreten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen als kompetente kommunalpolitische Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Hier stellt die Fraktion ihren monatlichen Newsletter vor. Unsere aktuellen diesjährigen Kleinen Anfragen sind hier einsehbar.
Falls Sie weitere Informationen zu unsere politischen Arbeit in der BVV benötigen:
22.03.2025 in Pressemitteilung
Baustellenkoordinierungsrunde endlich wieder einberufen – aber viel zu spät!
Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt, dass die Baustellenkoordinierungsrunde nach jahrelangem Stillstand nun endlich wieder tagen wird. Die Initiative geht auf den Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!“ der SPD-Fraktion zurück, mit dem eine bessere Abstimmung zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und Versorgungsunternehmen gefordert wurde. Doch für Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, kommt dieser Schritt viel zu spät.
„Es ist gut, dass die CDU-Stadträtin nun endlich handelt – aber das Chaos auf Pankows Straßen hätte längst verhindert werden müssen“, kritisiert Ahrens. „Seit Jahren erleben die Pankower:innen ein beispielloses Verkehrschaos durch unkoordinierte Baustellen, überlastete Nebenstraßen und unzumutbare Umleitungen. Gerade die Vollsperrung der Wollankstraße hat gezeigt, wie dringend eine vorausschauende Planung gebraucht wird.“
Die Baustellenkoordinierungsrunde, die bereits 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich eingeführt wurde, war in den vergangenen Jahren nicht mehr regelmäßig aktiv. Dass sie nun auf Druck der SPD-Fraktion reaktiviert wird, wertet Ahrens als Erfolg – mahnt aber gleichzeitig eine zügige und konsequente Umsetzung an:
„Wir erwarten, dass die Bezirksverwaltung die Gelegenheit nutzt, um endlich eine funktionierende Baustellenkoordination sicherzustellen. Die Menschen in Pankow verdienen eine verlässliche Infrastruktur, keine planlosen Baustellen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Stadträtin ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht erst handelt, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“
Die SPD-Fraktion wird die Arbeit der Koordinierungsrunde kritisch begleiten und sich weiter dafür einsetzen, dass Verkehrsplanung in Pankow nicht länger Stückwerk bleibt.
07.03.2025 in Pressemitteilung
Öffentliche Mittel für alle – nicht nur für Eigentümer
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich gegen den heute beschlossenen Antrag „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" der CDU-Fraktion aus.
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, ein Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" in Pankow zu initiieren und umzusetzen. Ziel ist es, Grundstückseigentümer finanziell zu fördern, sofern sie auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen.
Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur der SPD-Fraktion:
„Wir als SPD-Fraktion kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen scharf. Öffentliche Mittel dürfen nicht für private Baumpflanzungen ausgegeben werden, wenn der Bezirk über ausreichend öffentliche Flächen für die Begrünung verfügt. Der Nutzen einer solchen Finanzierung käme nur wenigen privaten Grundstückseigentümern zugute, während die Allgemeinheit die Kosten trägt und hunderte Baumscheiben auf öffentlichen Flächen nicht bepflanzt werden.In Zeiten von großflächigen Kürzungen im Bezirkshaushalt ist das eine Prioritätensetzung, die nur der grün-schwarzen Zählgemeinschaft einfallen kann."
Bereits in den beratenden Ausschüssen für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur haben wir als SPD-Fraktion gegen den Antrag argumentiert. Wir fordern stattdessen, öffentliche Mittel gezielt für die Pflege und Neupflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen einzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Pankows zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik ein – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung öffentlicher Grünflächen und einer verantwortungsvollen Verwendung von öffentlichen Mitteln.
- [05.03.2025]
- SPD kritisiert Bezirksamt: Begegnungsstätte nicht ersatzlos streichen!.
- [26.02.2025]
- Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025.
- Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025.
- [29.01.2025]
- SPD Fraktion kritisiert Umverteilungsspiel von Schwarz-Grün-Gelb scharf.
- [28.01.2025]
- Finanzausschuss und Schwarz-Grün blockieren dringenden Antrag für Hitzeschutzmaßnahmen.
Unsere Erfolgskarte